Freitag, 24. Juni 2016

Schmerzhafte Tierversuche - weiterer Schriftwechsel mit der genehmigenden Behörde


Die Tierversuche genehmigende Behörde LANUV in Recklinghausen, NRW, redet um den "heißen Brei" herum:

Wieviele Tierversuche werden in NRW tatsächlich durchgeführt, die von der LANUV NRW genehmigt wurden?

Das genau wollten wir mit Anfragen vom 18.03.2016 und 22.04.2016 von dieser Tierversuche genehmigenden Behörde wissen.

Leider sieht sich diese Behörde nicht in der Lage, unsere Fragen konkret zu beantworten, obwohl in der EU seit 2012 Tierversuche in Schweregrade eingeteilt werden müssen.

Und: Gem.Art. 15 der EU-Tierversuchsrichtlinie 63/2010 sind länger anhaltende Tierversuche, die starke Schmerzen, schwere Ängste und Leiden verursachen, v e r b o t e n .

Wir haben eine Antwort des LANUV mit Datum vom 20.05.2016 bekommen. Wegen der evtl. Klage werden wir nicht die volle Antwort hier veröffentlichen, aber zwei Antworten möchten wir Euch nicht vorenthalten.

Ist sie eine "Bankrott-Erklärung" der LANUV?

Wissen Sie nicht, welche und wieviele Tierversuche sie genehmigt?

Antwort der LANUV zu Frage 2, Teil 1: Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens, die hier genehmigt werden, ist eine Zuordnung einzelner Verfahren/Modelle zu einer bestimmten Versuchstiereinrichtung nicht möglich.

Antwort der LANUV zu Frage 5: "Zunächst gilt weiterhin der Hinweis aus meinem Schreiben vom 11.04.2016. Eine Filterung der Tierversuchsanträge nach einzelnen Einrichtungen und den von Ihnen angefragten spezifischen Verfahren/Modellen ist nicht möglich."


Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens, die hier genehmigt werden, ist eine Zuordnung einzelner Verfahren/Modelle zu einer bestimmten Versuchstiereinrichtung nicht möglich.


Wer möchte sich hier an den Kosten des Klageverfahrens beteiligen?

Hier unser Spendenkonto:

Spendenkonto:

Tierfreunde ohne Grenzen e.V.

Sparkasse Bochum

IBAN DE35 4305 0001 0005 4193 38

BIC WELADED1BOC

Auf Wunsch wird Ihnen eine Spendenbescheinigung zugeschickt.

http://tierfreundeohnegrenzen.jimdo.com/neue-anfrage-an-la…/

Gisela Urban, 44879 Bochum (Tierfreunde ohne Grenzen e.V.)
Gabriele Menzel, 58762 Altena (Tierfreunde ohne Grenzen e.V.)
TIERVERSUCHSGEGNER BRD e.V., Rainer Gaertner - Vorsitzender, c/o Internationales Handelszentrum Berlin, Friedrichstr. 95
22.04.2016

LANUV Abt. Tierversuche
poststelle(at)lanuv.nrw.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Ihrem Schreiben vom 11.04.2016 können wir beim besten Willen keine adäquate Antwort auf unsere Anfrage vom 10.03.2016 erkennen. Sie zitieren überwiegend Gesetzestexte und Bestimmungen der Tierschutz-Versuchstierverordnung.

Deshalb beziehen wir uns nochmal inhaltlich auf unser Schreiben vom 10.03.2016 und berufen uns bei unserer Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW und das Umweltinformationsgesetz NRW unter besonderen Hinweis auf ein verstärktes öffentliches Interesse und bitten, uns gebührenfreie Antworten innerhalb von vier Wochen auf folgende Fragen zu geben:

1. Ist Ihre Behörde zuständig und verantwortlich für die Tierversuche am Institut für Molekulare Psychiatrie der Universität Bonn?
Beantwortet

2. Sind von Ihnen folgende Tierversuche genehmigt worden :

Am Institut für Molekulare Psychiatrie der Universität Bonn werden Mäuse wochenlang Stressversuchen ausgesetzt, die ein Verhalten ähnlich einer Depression hervorrufen sollen: unter anderem werden sie fixiert, Lichtblitzen sowie Nahrungs- und Wasserentzug ausgesetzt.

Auch wird der sogenannte „forcierte Schwimmtest“ oder „Verzweiflungstest“ durchgeführt, bei dem eine Maus in einen mit Wasser gefüllten Behälter gesetzt wird, aus dem es kein Entkommen gibt. Mäuse, die vergleichsweise früh aufhören zu schwimmen, gelten als depressiv.

Falls diese Versuche durch Ihre Behörde genehmigt wurden, haben Sie die Richtlinie EU/2010/63 und die TierSchVersV § 25, Satz 1,2 berücksichtigt?

(1) Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern, die bei den verwendeten Tieren zu voraussichtlich länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.

(2) Tierversuche nach Absatz 1 dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die erheblichen Schmerzen oder Leiden länger anhalten und nicht gelindert werden können. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde die Durchführung eines Tierversuchs nach Satz 1 genehmigen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die Durchführung des Tierversuchs wegen der Bedeutung der angestrebten Erkenntnisse unerlässlich ist.

Ein wie von Ihnen geforderten, Ihnen zuzuordneten Aktenzeichen kann von uns selbstverständlich nicht genannt werden, das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Grundsätzlich benötigen Personen, die an Wirbeltieren Tierversuche durchführen möchten, eine Genehmigung der Tierversuche genehmigenden Behörde, hier in diesen Fall ist das die LANUV NRW die ggf. die Aktenzeichen für die Genehmigung von Tierversuchen vergibt.
Allerdings kann die Erteilung nicht ohne Weiteres erfolgen.
Es sind sehr hohe Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung für Tierversuche an Wirbeltieren gestellt, dies ist entsprechend gesetzlich verankert.
Zunächst müssen Personen, Labore, Institute o.ä., die eine Genehmigung bekommen möchten, bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Dieser hat in schriftlicher Form zu ergehen.
Darüber hinaus muss der Antrag bestimmte, gesetzlich festgesetzte Angaben enthalten. Zunächst einmal ist erforderlich, dass sämtliche gesetzliche Vorschriften in Bezug auf Tierversuche an Wirbeltieren eingehalten worden sind. Für diese stellt das Tierschutzgesetz nämlich besondere Regelungen auf. An Wirbeltieren dürfen Tierversuche nur dann durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Hier hat also eine Abwägung zwischen den voraussichtlichen Schmerzen, Leiden und Schäden der Wirbeltiere und dem Versuchszweck zu erfolgen. Nur dann, wenn diese Schmerzen, Leiden und Schäden der Wirbeltiere im Hinblick auf den Versuchszweck noch ethisch vertretbar sind, darf der Tierversuch an den Wirbeltieren durchgeführt werden.

TierSch-Vers.Verordnung:
Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 31 Beantragen der Genehmigung
(1) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. In dem Antrag
1.
sind anzugeben
a)
Name und Anschrift des Antragstellers,
b)
eine Beschreibung des Versuchsvorhabens einschließlich des damit verfolgten Zwecks,
c)
die Art, die Herkunft, der Lebensabschnitt sowie die Anzahl der für das Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere einschließlich deren Berechnung,
d)
die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche einschließlich des geplanten Einsatzes von Mitteln und Methoden zum Zwecke der Betäubung oder Schmerzlinderung sowie die Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Tier nicht mehr in den Tierversuchen verwendet wird,
e)
der Ort, der Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens,
f)
der Name, die Anschrift und die Sachkunde des Leiters des Versuchsvorhabens und seines Stellvertreters, der Personen, von denen das Versuchsvorhaben oder die beabsichtigten Tierversuche geplant worden sind, und der durchführenden Personen sowie die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen und,
g)
soweit eine Tötung der Tiere vorgesehen ist, das Verfahren, das hierzu angewendet werden soll,
2.
ist wissenschaftlich begründet darzulegen,
a)
dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes vorliegen,
b)
in welchen Schweregrad der Versuch eingestuft wird,
3.
ist nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Tierschutzgesetzes vorliegen, und
4.
ist darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8 des Tierschutzgesetzes vorliegen.
(2) Dem Antrag ist eine Zusammenfassung des Versuchsvorhabens mit den Angaben nach § 41 Absatz 1 Satz 2 beizufügen

3. Bitte legen sie verständlich dar, warum Sie glauben, dass die Ergebnisse o.g. Tierversuche für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden?

Für Tierversuche an Wirbeltieren, welche zu länger anhaltenden oder auch zu sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, gelten ebenfalls besondere Bestimmungen. Diese dürfen nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Bedürfnisse von Menschen oder Tieren von hervorragender Bedeutung sein werden. Dazu gehört auch die Lösung wissenschaftlicher Probleme. Ein Tierversuch an Wirbeltieren, dessen Ergebnisse aller Voraussicht nach bedeutungslos sind, darf also nicht durchgeführt werden.
Darüber hinaus kann die Genehmigung nur erteilt werden, wenn das geplante Versuchsergebnis trotz der Ausschöpfung der zugänglichen Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist. Das dies gegeben ist, muss in dem entsprechenden Antrag nachgewiesen werden.
Des Weiteren muss der Antrag wissenschaftlich begründen, dass sowohl der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens als auch dessen Stellvertreter die erforderliche fachliche Eignung haben. Diese bezieht sich insbesondere auf die Überwachung der Tierversuche. Ferner dürfen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der beteiligten Personen ergeben. Darüber hinaus muss ebenfalls wissenschaftlich begründet werden, dass die erforderlichen Anlagen, Geräte und alle anderen sachlichen Mittel vorhanden sind. Ebenfalls müssen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Tierversuche an den Wirbeltieren gegeben sein.

4. Gab es in der Vergangenheit Heilungen von Krankheiten oder erfolgsversprechende Therapien durch o.g. Versuche? Bitte benennen Sie diese.

Hat die LANUV NRW Tierversuche genehmigt ohne Berücksichtigung des § 7 Tierschutzgesetz: Gem. § 7 Tierschutzgesetz dürfen Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie der Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind.

Die EU Verordnung 2010/63 besagt:
"Aus ethischer Sicht sollte es eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste geben, die in wissenschaftlichen Verfahren nicht überschritten werden darf. Hierzu sollte die Durchführung von Verfahren, die voraussichtlich länger andauernde und nicht zu lindernde starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste auslösen, untersagt werden."
Richtig, wir zitieren diese Verordnung im Gesamtkomplex unserer Anfragen, hier eine Erläuterung:
Verbot von Tierversuchen mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängste, hierzu gehören u.a. die sogenannten forcierten Schwimmtests oder Verzweiflungstest:.
Die Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU regelt den Einsatz von Tieren im Tierversuch. Im Erwägungsgrund Nr. 23 sieht sie vor, dass es aus ethischer Sicht im Tierversuch eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden oder Ängste geben soll, die nur ausnahmsweise (wie in Artikel 55 der Richtlinie dargelegt) überschritten werden darf. Hierzu sagt die Richtlinie in Art.15 (2), dass – vorbehaltlich der Schutzklausel nach Artikel 55 Absatz 3 – die Mitgliedstaaten gewährleisten, einen Versuch nicht durchzuführen, wenn er „…starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursacht, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können…“. Die Praxis ist jedoch von der Einhaltung dieser Vorschriften weit entfernt. Einerseits, weil die Belastungen der Tiere im Versuch schwächer eingestuft werden oder weil die Versuche ausnahmsweise gemäß Artikel 55 Absatz 3 durchgeführt werden.

5. In welchen Instituten der Universitäten bzw. Labors in NRW u.ä. werden folgende Tierversuche durchgeführt:

• Schwimmen bis zur Erschöpfung, um Depression zu simulieren („forcierter Schwimmtest")
• Elektroschocks, denen das Tier nicht entkommen kann („erlernte Hilflosigkeit“)
• Tod durch Vergiftung
• Wirksamkeitstests von Impfstoffen
• Bestrahlung mit Todesfolge
• Tod durch Abstoßungsreaktion von Transplantaten
• Knochentumore, metastasierende Tumore und fortschreitende, tödliche Tumore
• Knochenbrüche
• Versagen mehrerer Organe
• Xenotransplantation (Organtransplantation von einer Tierart auf eine andere)
• Anzüchten von mit schwerem Leid verbundenen genetischen Störungen, z.B. Huntington Krankheit
• längere Einzelhaltung von Primaten oder Hunden
• Immobilisierung zur Herbeiführung von Magengeschwüren oder Herzversagen
• Infektion (oft mit bis zu 100% Sterberate)
• Entzündungen mit Todesfolge
• Wasser- oder Futterentzug
• künstlich ausgelöster Schlaganfall
• Herzinfarkt/Herzversagen am wachen Tier
• Hirnversuche an u.a. Affen, Katzen und Mäusen, Tauben und Hunden

(Info: Ärzte gegen Tierversuche e.V.)

Wir bitten auch hier um adäquate Antworten gem. unseren Ausführungen unter Punkt 2 unserer Fragen. Sollten Sie sich hierzu nach wie vor nicht in der Lage sehen, bitten wir um Akteneinsichten vor Ort bei Ihnen.

6. Werden die Tiere nach Abschluß der Versuche von einem Tierarzt, wie es das Tierschutzgesetz vorschreibt, getötet?

§ 9 Abs. 8 Tierschutzgesetz:
Nach Abschluß eines Tierversuchs ist jeder verwendete und überlebende Affe, Halbaffe, Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete und überlebende Katze und jedes verwendete und überlebende Kaninchen und Meerschweinchen unverzüglich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen. Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter Schmerzen oder Leiden weiterleben, so muß es unverzüglich schmerzlos getötet werden. Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzüglich schmerzlos zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den Tierversuch durchgeführt hat, erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder einer anderen befähigten Person beobachtet und erforderlichenfalls medizinisch versorgt werden

7. Werden Tiere nach Abschluß der Versuche von einem Tierarzt, wie es das Tierschutzgesetz vorschreibt, evtl. gesund gepflegt?
s. § 9 Ab.s 8

Gibt es Nachweise hierüber? S. Tierschutz-Gesetz § 9 Abs. 4:

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an
1. für die Durchführung von Tierversuchen bestimmte Räumlichkeiten, Anlagen und Gegenstände,

2. den Fang wildlebender Tiere zum Zwecke ihrer Verwendung in Tierversuchen einschließlich der anschließenden Behandlung der Tiere und der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und

3. die erneute Verwendung von Tieren in Tierversuchen
festzulegen. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des Tierversuchs zu regeln und dabei

1. vorzusehen, dass das Tier einem Tierarzt vorzustellen ist,

2. vorzusehen, dass das Tier unter bestimmten Voraussetzungen zu töten ist, und

3 . Anforderungen an die weitere Haltung und medizinische Versorgung des Tieres festzulegen.

8) Lt. Bayer Health Care sind für eine Studie 507 Hunde aus einem ungarischen Tierheim zu Studienzwecke (Mikrofilarien u.a.) in ein Tierheim in die Nähe von Köln transportiert worden (August 2006 - Februar 2009) .

Bitte teilen Sie uns den Namen des Tierheimes mit, hat LANUV diese Studien genehmigt?

Was ist nach den Studien mit den Hunden passiert?

Tote Versuchstiere gelten lt. Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als tierische Nebenprodukte der Kategorie 1.

Tiere, mit denen Toxizitätsversuche durchgeführt wurden, gelten nach Tötung als gefährliche Abfälle/Giftmüll und sind somit eine potentielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.
Sonderabfall unterliegt der gesetzlichen Nachweispflicht, dafür ist in NRW die LANUV zuständig.
Das bedeutet, dass Sonderabfall in NRW nur nach Ihrer vorheriger behördlicher Genehmigung vom Abfallerzeuger zu einer zugelassenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage transportiert werden darf.

9. Welche zugelassenen Abfall/Verwertungsfirmen sind in NRW mit der Entsorgung/Verwertung toter Versuchstiere, insbesondere von Universitäten und Instituten betraut, die toxikologische Auftragsforschung betreiben, wie die Firma Covance (LabCorp) in Münster?
Bitte adäquat beantworten.

10. Wird das Material verarbeitet und an energieerzeugende Firmen (Elektrizitätswerke, Biogasanlagen ect.) geliefert?
Bitte die Frage adäquat beantworten.

11. Verfügen die für die Entsorgung der hochtoxischen Tierleichen zuständigen Tierversuchslabore oder deren Verwertungsfirmen über Verbrennungslagen mit entsprechenden Filtern?
Ein simpler Hinweis auf Ihre Homepage ist keine Antwort, bitte beantworten Sie diese Frage adäquat.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Urban
Gabriele Menzel
Rainer Gaertner

Schmerzhafte Tierversuche und die genehmigenden Behörden


Am 17. Februar 2016 veröffentlichten "Ärzte gegen Tierversuche" folgende Pressemitteilung:

Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen

Ratten mit Elektroschocks traktiert, um Depression zu simulieren

Wie die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO aktuell aufgedeckt haben, werden in Deutschland Tierversuche durchgeführt, die die EU den Mitgliedstaaten eigentlich verboten hat. Ratten und Mäuse müssen bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit Elektroschocks traktiert – unter dem Deckmantel der Depressionsforschung. Aus Sicht der Vereine ein Skandal und krasser Widerspruch zum Tierschutzrecht.

Am Institut für Molekulare Psychiatrie der Universität Bonn werden Mäuse wochenlang Stressversuchen ausgesetzt, die ein Verhalten ähnlich einer Depression hervorrufen sollen: sie werden unter anderem fixiert, Lichtblitzen sowie Nahrungs- und Wasserentzug ausgesetzt. Vor, während und nach der Stressperiode wird der „forcierte Schwimmtest“ oder „Verzweiflungstest“ durchgeführt, bei dem eine Maus in einen mit Wasser gefüllten Behälter gesetzt wird, aus dem es kein Entkommen gibt. Mäuse, die früh aufhören zu schwimmen, gelten als depressiv.

Ferner werden am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim Ratten in Experimenten Elektroschocks ausgesetzt, indem das Bodengitter, auf dem sie sitzen, unter Strom gesetzt wird. Wenn sie nicht mehr aufspringen, gelten sie als „erlernt hilflos“ und werden als „Modell“ für Depression eingesetzt.



Diese Nachricht nahmen wir zum Anlass, eine Anfrage an die genehmigende Behörde, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) zu schicken.

Die erste Antwort des LANUV auf unsere Fragen möchte ich jetzt hier veröffentlichen.

Um die nichtssagenden Antworten überhaupt verständlich zu machen, setze ich unsere Frage in Kursivschrift in die Abschrift ein.

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
LANUV NRW

Schreiben vom 11.04. 2016

Sehr geehrte.....

mit Ihrer E-Mail vom 14.03.2016 baten sie um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW).

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1) Ist Ihre Behörde zuständig und verantwortlich für die Tierversuche am Institut für molekulare Psychiatrie der Universität Bonn?



Das LANUV ist für die Genehmigung von Tierversuchen in NRW zuständig, auch von solchen die am Institut für Molekulare Psychiatrie der Universität Bonn durchgeführt werden. Für die Durchführung der Tierversuche ist der Leiter des Versuchsvorhabens bzw. dessen Stellvertreter verantwortlich ( vgl. § 9 Abs. 6 (TschG) § 30 Tierschutz-Versuchstierverordnung) (TierSchVersV).

2) Sind von Ihnen folgende Tierversuche genehmigt worden:
Am Institut für Molekulare Psychiatrie der Universität Bonn werden Mäuse wochenlang Stressversuchen ausgesetzt, die ein Verhalten ähnlich einer Depression hervorrufen sollen: unter anderem werden sie fixiert, Lichtblitzen sowie Nahrungs- und Wasserentzug ausgesetzt.

Auch wird der sogenannte „forcierte Schwimmtest“ oder „Verzweiflungstest“ durchgeführt, bei dem eine Maus in einen mit Wasser gefüllten Behälter gesetzt wird, aus dem es kein Entkommen gibt. Mäuse, die vergleichsweise früh aufhören zu schwimmen, gelten als depressiv.

Falls diese Versuche durch Ihre Behörde genehmigt wurden, haben Sie die Richtlinie EU/2010/63 und die TierSchVersV § 25, Satz 1,2 berücksichtigt?

(1) Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern, die bei den verwendeten Tieren zu voraussichtlich länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.

(2) Tierversuche nach Absatz 1 dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die erheblichen Schmerzen oder Leiden länger anhalten und nicht gelindert werden können. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde die Durchführung eines Tierversuchs nach Satz 1 genehmigen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die Durchführung des Tierversuchs wegen der Bedeutung der angestrebten Erkenntnisse unerlässlich ist.
Ob die von Ihnen Manipulationen bzw. Modelle ggf. in einem Versuchsvorhaben eingesetzt werden, kann ohne Benennung eines konkreten Aktenzeichens nicht geprüft werden. Eine Zuordnung ohne diese Angabe ist schlichtweg unmöglich.

3. Bitte legen sie verständlich dar, warum Sie glauben, dass die Ergebnisse o.g. Tierversuche für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden?


Da eine Zuordnung der Versuche- wie bereits beschrieben- nicht möglich ist, verweise ich allgemein auf die Bestimmungen der Tierschutzversuchsverordnung bzw. des Tierschutzgesetzes. Gemäß § 31 Absatz 1 Nr.2 TSchVersV muss der Antragsteller im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darlegen, dass alle geforderten Voraussetzungen für die Genehmigung des Versuchsvorhabens vorliegen. Sofern ein Versuchsvorhaben unter § 25 TSchVersV fällt, wird ebenfalls eingehend durch die Kommission nach § 15 TierSchG und die genehmigende Behörde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sind.

4.) Gab es in der Vergangenheit Heilungen von Krankheiten oder erfolgsversprechende Therapien durch o.g. Versuche?

Bitte benennen Sie diese.

Die EU Verordnung 2010/63 besagt:

"Aus ethischer Sicht sollte es eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste geben, die in wissenschaftlichen Verfahren nicht überschritten werden darf. Hierzu sollte die Durchführung von Verfahren, die voraussichtlich länger andauernde und nicht zu lindernde starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste auslösen, untersagt werden."


Sie zitieren lediglich den Erwägungsgrund N. 23 zur Richtlinie 2010/63/EU.


5) In welchen Instituten der Universitäten, bzw. Labors in NRW u.ä. werden folgende Tierversuche durchgeführt:

• Schwimmen bis zur Erschöpfung, um Depression zu simulieren („forcierter Schwimmtest")
• Elektroschocks, denen das Tier nicht entkommen kann („erlernte Hilflosigkeit“)
• Tod durch Vergiftung
• Wirksamkeitstests von Impfstoffen
• Bestrahlung mit Todesfolge
• Tod durch Abstoßungsreaktion von Transplantaten
• Knochentumore, metastasierende Tumore und fortschreitende, tödliche Tumore
• Knochenbrüche
• Versagen mehrerer Organe
• Xenotransplantation (Organtransplantation von einer Tierart auf eine andere)
• Anzüchten von mit schwerem Leid verbundenen genetischen Störungen, z.B. Huntington Krankheit
• längere Einzelhaltung von Primaten oder Hunden
• Immobilisierung zur Herbeiführung von Magengeschwüren oder Herzversagen
• Infektion (oft mit bis zu 100% Sterberate)
• Entzündungen mit Todesfolge
• Wasser- oder Futterentzug
• künstlich ausgelöster Schlaganfall
• Herzinfarkt/Herzversagen am wachen Tier
• Hirnversuche an u.a. Affen, Katzen und Mäusen, Tauben und Hunden

(Info: Ärzte gegen Tierversuche e.V.)

Ich verweise zur Beantwortung auf die Ausführungen zu Frage 2.

6) Werden die Tiere nach Abschluß der Versuche von einem Tierarzt, wie es das Tierschutzgesetz vorschreibt, getötet?


Im TschG existiert keine Vorgabe zur ausschließlichen Tötung von Versuchstieren nach Abschluss der Versuche. Vielmehr finden sich Regelungen zur Tötung von (Wirbel) Tieren in § 4.


7. Werden Tiere nach Abschluß der Versuche von einem Tierarzt, wie es das Tierschutzgesetz vorschreibt, evtl. gesund gepflegt?

Gibt es Nachweise hierüber? S. Tierschutz-Gesetz § 9 Abs. 4:

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an
1. für die Durchführung von Tierversuchen bestimmte Räumlichkeiten, Anlagen und Gegenstände,

2. den Fang wildlebender Tiere zum Zwecke ihrer Verwendung in Tierversuchen einschließlich der anschließenden Behandlung der Tiere und der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und

3. die erneute Verwendung von Tieren in Tierversuchen
festzulegen. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des Tierversuchs zu regeln und dabei

1. vorzusehen, dass das Tier einem Tierarzt vorzustellen ist,

2. vorzusehen, dass das Tier unter bestimmten Voraussetzungen zu töten ist, und

3 .Anforderungen an die weitere Haltung und medizinische Versorgung des Tieres festzulegen.


Im TschG existiert keine Vorgabe dazu, dass Versuchstiere nach Abschluss der Versuche von einem Tierarzt gesund zu pflegen sind. Darüber hinaus stellt der von Ihnen zitierte $ 9 Absatz 4 TschG lediglich eine Ermächtigungsgrundlage dar.

8) Nicht vorhanden


9) Tote Versuchstiere gelten lt. Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als tierische Nebenprodukte der Kategorie 1.

Tiere, mit denen Toxizitätsversuche durchgeführt wurden, gelten nach Tötung als gefährliche Abfälle/Giftmüll und sind somit eine potentielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.
Sonderabfall unterliegt der gesetzlichen Nachweispflicht, dafür ist in NRW die LANUV zuständig.
Das bedeutet, dass Sonderabfall in NRW nur nach Ihrer vorheriger behördlicher Genehmigung vom Abfallerzeuger zu einer zugelassenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage transportiert werden darf.

Welche zugelassenen Abfall/Verwertungsfirmen sind in NRW mit der Entsorgung/Verwertung toter Versuchstiere, insbesondere von Universitäten und Instituten betraut, die toxikologische Auftragsforschung betreiben, wie die Firma Covance (LabCorp) in Münster?


Siehe Frage 11

10. Wird das Material verarbeitet und an energieerzeugende Firmen (Elektrizitätswerke, Biogasanlagen ect.) geliefert?
Siehe Frage 11

11. Verfügen die für die Entsorgung der hochtoxischen Tierleichen zuständigen Tierversuchslabore oder deren Verwertungsfirmen über Verbrennungslagen mit entsprechenden Filtern?
Die Fragen 9 -11 werden zusammen beantwortet.


Ganze Tierkörper und alle Körperteile von für Tierversuche verwendeten Tieren sind veterinärrechtlich nach Artikel 8 Buchstabe a) Nr. iv) der Verordnung(EG) Nr. 1069/2009 Material der Kategorie 1.
Material der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 8 Buchstabe a) bis g) der Verordnung EG Nr. 1069/2009, sowie Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 9 Buchstabe b) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 - ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle, sowie Magen und Darminhalt unterliegen nach dem Tierische- Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) der Beseitigungspflicht.
Sie sind dem zuständigen Entsorgungsunternehmen zur Entsorgung zu überlassen.
Weitere Informationen zum Thema Tierkörperbeseitigung erhalten Sie auf der Homepage des LANUV unter:
https://www.lanuv.nrw.de/verbraucher/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierkoerperbeseitigung/


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Leim




Donnerstag, 16. Juni 2016

Glyphosat - Unser zweites Schreiben an Präsident Juncker


EU-Bürger wollen nicht durch Glyphosat vergiftet werden

19.04.2016

An
President.Juncker@ec.europa.eu

Schutz der Umwelt und unser aller Gesundheit, von Menschen und Tieren, zählt zu den wichtigsten Aufgaben und Pflichten der EU-Kommission

Hier: unser Schreiben vom 08.03.2016 und Ihre Antwort vom 22.03.2016


Sehr geehrter Herr EU-Präsident Juncker,

sehr geehrte Damen und Herren EU-Abgeordnete!

In Ihrem o.gen. Schreiben können wir beim besten Willen keine Antwort auf unsere Anfrage vom 08.03.2016 erkennen.

Deshalb beziehen wir uns nochmal inhaltlich auf unser Schreiben vom 08.03.2016 und informieren Sie über die Gefahren von Glyphosatvergiftungen.

Quelle Glyphosate Renewal Assessment Report, 18.12.2013, Vol. 1,

http://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/Roundup___Co/Wolfgang_Boedeker_Glyphosat_Tagung_fin3.pdf :

Laut Bewertungsbericht verursachen Glyphosatvergiftungen beim Menschen :

Dermatitis,
Konjunktivitis,
Geschmacksveränderung,
Übelkeit,
Erbrechen,
Durchfall,
Mund- und Rachen-Brennen,
Speichelfluss,
Munderythem,
Stimmverlust,
Schluckbeschwerden,
Magen-& Bauchschmerzen,
Blutdruckabfall,
Atemstörungen,
Husten,
Bronchienverengung,
Bluthochdruck,
Azidose, Schock,
Bronchien- & Lungenentzündung,
Lungenödem,
Nierenversagen,
Fieber,
Tod.

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, veröffentlichte im März letzten Jahres die Internationale Agentur für Krebsforschung einen Bericht, der Glyphosat als "für Menschen wahrscheinlich krebserregend" einstufte. Neue Erkenntnisse haben das weit verbreitete Vorhandensein von Glyphosat in unseren Lebensmitteln und in unserem Körper nach Jahren ungezügelter Verwendung belegt.

Am 4. März 2016 wurden in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin die Ergebnisse der »Urinale 2015« den Medien in einer gut besuchten Pressekonferenz vorgestellt.
Im Rahmen der »Urinale« haben insgesamt 2011 Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland im Zeitraum von Oktober 2015 bis Januar 2016 von dem unabhängigen und akkreditierten Labor »Biocheck« in Leipzig ihren Urin zum Kostendeckungsbeitrag von 53,55 Euro pro Test untersuchen lassen.
Diese privat finanzierte Feldstudie ist damit weltweit die größte Datensammlung zur Glyphosatbelastung der Bevölkerung. 2009 Proben waren auswertbar. Der erschreckende Befund: In 2001 Proben war Glyphosat nachweisbar, das sind 99,6 Prozent. Lediglich 8 Proben, also 0,4 Prozent, lagen unter der Nachweisgrenze des angewendeten Testverfahrens.
Die statistische Auswertung können Sie hier nachlesen:

http://www.ackergifte-nein-danke.de/news/241-mehrheit-in-5-europaeischen-laendern-will-glyphosat-verbot.html

Bei 79 Prozent der Probanden war die Belastung fünf- bis zweiundvierzigfach höher als der Rückstandshöchstwert für Pestizide in Trinkwasser – dieser beträgt 0,1 Nanogramm pro Milliliter.
Es liegt also flächendeckend eine erhebliche Belastung vor.
Das Alarmierende: Die Urinproben von Kindern und Jugendlichen ergaben die höchsten Messwerte.

Etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmenden ernährt sich von Lebensmitteln aus ökologischem Landbau. Bei ihnen war die Belastung zwar insgesamt niedriger, doch auch sie haben durchschnittlich das Neunfache des Trinkwasserhöchstwerts im Urin – wie kann das sein? Offenbar ist es nicht möglich, in Deutschland zu leben, ohne beständig Pestizide aufzunehmen.

Wie Glyphosat überhaupt in den menschlichen Körper gelangt und was eine dauerhafte Belastung dort bewirkt, ist bislang nicht erforscht. Nehmen wir es vor allem über die Nahrung oder über die Atemluft zu uns?

Bisher gibt es dazu keine relevanten Studien am Menschen.

Was bedeutet es, dass der Wirkstoff lebensfördernde Darmbakterien abtötet und dem Körper ständig Spurenelemente entzieht?

Die Zulassung des Mittels stützt sich fast ausschließlich auf industriefinanzierte Tierversuche, die dem Mittel Unbedenklichkeit für den Menschen bescheinigen.
Das hält Peter Clausing, Toxikologe und Vorstand des Pestizid Aktionsnetzwerks, für wissenschaftlich unhaltbar, Warnung der WHO stützen, Glyphosat sei höchstwahrscheinlich krebserregend.

Sie schreiben uns, dass sowohl das BfR, als auch die EFSA, Glyphosat für unbedenklich halten.

Das wundert uns gar nicht, da es bekannt ist, das es sich keineswegs um unabhängige Institutionen handelt.
Im Gegenteil sitzen dort Vertreter der Chemischen Industrie und Nutznießer von Pestiziden im Vorstand oder Gremien.

Eine Mehrheit in 5 europäischen Ländern will ein Glyphosat-Verbot.

In den fünf größten Staaten der EU gibt es eine klare Mehrheit für ein Glyphosat-Verbot:
• 64 Prozent der Bürger/innen aus Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien, Spanien und Italien wollen, dass die EU Glyphosat endlich verbietet.
• Nur 9 Prozent der Befragten aus diesen Ländern sprechen sich für eine Glyphosat-Zulassung durch die EU aus.
• 27 Prozent haben dazu keine Meinung.

Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Campact und WeMove.EU.
Dafür wurden im Zeitraum vom 30. März 2016 bis 07. April 2016 insgesamt 7.074 Menschen aus den fünf Ländern online befragt.

Hier wird der Bürgerwille in sträflichem Maße mißachtet.

Wir, Gisela Urban und Gabriele Menzel, haben uns ebenfalls auf Glyphosat testen lassen mit dem Prüfergebnis, daß in unseren Körpern diese hochgiftige Substanz nachgewiesen worden ist, siehe beigefügte Prüfergebnisse.

Mit Langzeitschäden wie Krebs, Diabetes usw. muß gerechnet werden.

Da wir in unserem Schreiben vom 08.03.2016 bereits unsere Regressansprüche angemeldet haben, sollte Glyphosat in unserem Körper nachgewiesen werden, tun wir das hiermit wieder erneut.

Bitte bestätigen Sie unsere Regressansprüche.

Es ist wahrscheinlich , daß Europas Bürger eines nicht fernen Tages, nicht die Hersteller dieser Gifte, sondern die genehmigende Behörde zur Rechenschaft ziehen werden und auch deren Vertreter.

Die Verantwortlichen (und deren Familien) der genehmigenden Behörden müssen genauso wie alle anderen EU-Bürger damit rechnen, durch Glyphosat, wie oben beschriebenen, schwer zu erkranken.

Mit freundlichen Grüssen

Gisela Urban
und
Gabriele Menzel


Antwort der Kommission:

Sehr geehrte Frau Urban, sehr geehrte Frau Menzel,

Betreff: Ihr Schreiben - Ares(2016)1899290

Vielen Dank für ihre Rückfrage vom 21. April 2016 an Kommissionpräsident Juncker
bezüglich des Genehmigungsverfahrens von Glyphosat und dem erneuerten Vortragen
Ihrer Bedenken.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Kommission alles getan hat
um möglichst alle vorhandenen Informationen zu sammeln und einer vergleichenden
Bewertung zuzuführen, wobei die Qualität und nicht die Herkunft der Daten das einzige
Kriterium bildete.

Ich möchte aber auch erwähnen, dass ich die von ihnen gegenüber der EFSA und dem
BfR vorgebrachten Vorwürfe für nicht gerechtfertigt halte, da beide Institutionen einen
hohen Grad von Transparenz an den Tag gelegt haben.

Bezüglich ihrer Schadensersatzansprüche, verweise ich darauf, dass die außervertragliche
Haftung der EU durch Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union geregelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Flüh

Referatsleiter

Glyphosat - Unser Schreiben an Präsident Juncker


Während wir ungeduldig auf die Verhandlung unserer Petition warten, bleiben wir natürlich nicht untätig, denn das liegt uns nicht.

Glyphosat - ein gefährliches, tödliches Gift?

Der Schutz der Umwelt und unserer aller Gesundheit, von Menschen und Tieren, zählt zu den wichtigsten Aufgaben und Pflichten der EU-Kommission

Sehr geehrter Herr EU-Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren EU-Abgeordnete!

Da Glyphosat krebserregend ist, lässt sich für diesen Stoff keine sichere Untergrenze festlegen. Denn die Bewertung des BfR, der Stoff sei nicht krebserregend, steht auf tönernen Füßen, wie unabhängige WissenschaftlerInnen schon lange bemängeln.

Um Wiederholungen zu der Gefährlichkeit von Glyphosat zu vermeiden, verweisen wir auf unsere seit dem 03.12.2015 dem EU-Petitionsausschuss vorliegende Petition:

https://www.change.org/p/den-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlamentes-petition-f%C3%BCr-den-schutz-der-gesundheit-von-mensch-und-tier-vor-giftigen-substanzen-und-pestiziden?recruiter=1943878&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_page&utm_term=des-lg-no_src-custom_msg&fb_ref=Default.

Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat Labore der bewussten Fälschung von Testergebnissen überführt, die unter anderem von Monsanto mit Glyphosatstudien beauftragt waren, es gab Strafurteile.

Diese Fälschungen von Testergebnissen läßt vermuten, wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit sein kann.

Auch Politiker und deren Familien, die die Weitergenehmigung von Glyphosat bewilligen, sind von dieser Gefahr betroffen, das sollte dringend von den Verantwortlichen beachtet werden.
Wir, die Unterzeichnenden Gisela Urban und Gabriele Menzel, melden Regressansprüche für alle Schäden an, sollte Glyphosat in unserem Körper nachgewiesen werden.

Bitte bestätigen Sie unsere Regreßansprüche für jetzt und für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüssen
Gisela Urban
und
Gabriele Menzel


Die Antwort kam am 22.03.16

Sehr geehrte Frau Urban, sehr geehrte Frau Menzel,

Betreff: Ihr Schreiben "Der Schutz der Umwelt und unserer aller Gesundheit,von Menschen und Tieren, zählt zu den wichtigsten Aufgaben und Pflichten der EU-Kommission" - ARES(2016)1274851

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.03.2016 an Präsident Juncker, in dem Sie Ihre
Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat
zum Ausdruck bringen.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission Ihre Bedenken sehr ernst
nimmt. Es ist mir bewusst, dass Ängste und Sorgen über Glyphosat und seine
Rückstände bestehen.
Ich kann Ihnen von vornherein bestätigen, dass die EU das weltweit strengste
Regulierungssystem für Pestizide hat, mit den höchsten Sicherheitsstandards für die
Gesundheit von Mensch und Tier und beruhend auf einer fundierten wissenschaftlichen
Grundlage. Die entsprechenden Prozeduren, die auch im Falle von Glyphosat
angewendet werden, sind auf der Website der Europäischen Kommission dargestellt:
http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/index en.htm.
Die Kommission hat viele Wirkstoffe vom Markt genommen, für die nicht gezeigt
werden konnte, dass die in der Gesetzgebung festgelegten strengen
Genehmigungskriterien erfüllt sind. Es ist keinesfalls so, dass Substanzen in Verkehr
gebracht und benutzt werden dürfen, wenn ernste Sicherheitsbedenken für die
menschliche Gesundheit vorliegen.

Für die Evaluierung einer möglichen Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat hat
der berichterstattende Mitgliedstaat (RMS) Deutschland eine umfassende und
transparente Bewertung aller verfügbaren Daten und Informationen erstellt. Diese
Bewertung wurde dann einem "Peer Review" durch die anderen Mitgliedstaaten und die
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterzogen. Durch eine
öffentliche Konsultierung auf die Bewertung des RMS erhielten Bürger und andere
Interessengruppen die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern. Darüber hinaus hat die
Kommission EFSA gebeten, die Bewertung der Internationalen Krebsforschungsagentur
(IARC) während des "Peer Reviews" zu berücksichtigen um sicherzustellen, dass alle
relevanten Informationen für ihre Schlussfolgerung2 zur Verfügung standen. Der "Peer
Review" Prozess beinhaltete auch ausführliche Expertendiskussionen über das
krebserzeugende Potential von Glyphosat und hat epidemiologische Daten
berücksichtigt. Alle Bewertungen und Dokumente zum "Peer Review" sind auf der
EFSA Website verfügbar.
Die Kommission hat die in der Schlussfolgerung der EFSA dargestellten Ergebnisse
sorgfältig geprüft und mit den Mitgliedstaaten diskutiert, unter Beachtung des
Rechtsrahmens der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln. Unter Einbeziehung aller zu berücksichtigenden Faktoren und in
Anbetracht des derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstands ist die Kommission der
Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, die Genehmigung von Glyphosat zu erneuern. Ein
formaler Rechtsakt, der die Bedingungen für eine weitere Genehmigung festlegt, wurde
den Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und
Futtermittel zur Stellungnahme vorgelegt. Derzeit laufen weitere Diskussionen mit den
Mitgliedstaaten.

http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol 112/mono 112-09.pdf

2 . . , EFSA (European Food Safety Authority), 2015. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of
the active substance glyphosate. EFSA Journal 2015;13(П):4302, 107 pp. doi:10.2903/j.efsa.2015.4302

Mit freundlichen Grüßen

Michael Flüh

Referatsleiter









Sonntag, 6. Dezember 2015

Petitionsübergabe in Brüssel



Am 11. Mai 2015 waren wir das letzte Mal in Brüssel.

Wir wohnten der Verhandlung der neu gegründeten Europäischen Bürgerinitiative "Stop Vivisection", durch die Europäische Kommission bei.

Einen Monat zuvor, wurde unsere Petition "REACH stoppen - Tierversuche abschaffen" zum zweiten Mal vor dem Petitionsausschuss in Brüssel behandelt und leider wurde das Bürgeranliegen von "Stop Vivisection", ebenso wie unsere Petition, abgelehnt.

Man hält es in Brüssel für sinnvoller, trotz aller nachteiliger Folgen, an dem Modell einer veralteten Wissenschaft und den Tierversuchen festzuhalten und meint es reiche, dem 3 R Prinzip zu folgen. Reduzieren, Verfeinern, Ersetzen.

Der Schock über die Entscheidung der Kommission saß tief und lähmte auch uns im ersten Moment. Dann entschlossen wir uns eine neue Petition zu starten.
Im Laufe unserer Recherchen wurde uns immer klarer, das es gerade im Bereich des Chemikalienrechts nicht allein um Tierversuche geht, sondern auch darum, das man unsere gesamte Umwelt vergiftet. Es geht um die Gesundheit von Menschen und Tieren, die etwa einhunderttausend chemischen Substanzen und Verbindungen ausgesetzt sind, von denen man schon seit langem vermutet, dass sie toxisch, erbgutschädigend oder fruchtschädigend sind.

Zur Zeit ist das Thema Pestizide und besonders die Zulassung von Glyphosat in aller Munde, deshalb beschlossen wir, unsere Petition zeitnah einzureichen.



Mit 4650 Unterschriften im Gepäck, machten Gisela und ich uns frühmorgens auf, um mit dem Zug nach Brüssel zu fahren. Dort wollten wir uns mit Bettina Jung, Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, treffen.






Am nächsten Tag sollte noch Jan Zobel, Dr. Andre Menache und Dr. Reiss zu uns stoßen.
Witzigerweise trafen wir Bettina beim Umsteigen auf dem Bahnhof in Köln. Ein unglaublicher Zufall, denn eigentlich wollte sie nach Brüssel fliegen.
Wir staunten nicht schlecht, als wir feststellten, dass sie im gleichen Zugabteil, wie wir, einen Platz reserviert und auch die Rückfahrt im gleichen Reisebus gebucht hatte.
So hatten wir viel Zeit, uns besser kennenzulernen und unser gemeinsames Vorgehen abzusprechen.



Wir waren auch gespannt, auf welche Lage wir in Brüssel stoßen würden, denn erst eine Woche zuvor, herrschte dort fast der Ausnahmezustand wegen der Terrorgefahr.
Zum Glück hatte sich dort die Lage inzwischen entspannt. Nur auf dem Bahnhof sah man vermehrt schwer bewaffnete Polizisten.


Nach der langen Fahrt zogen wir uns abends früh auf unser Zimmer zurück.


Am 3. Dezember hatten wir um 12.30 Uhr unseren Termin bei Dr. Jahr, einem Mitglied des Petitionsausschusses im Europa Parlament.

Vor dem Eingang trafen wir uns mit Jan Zobel, der ebenso wie Bettina im Bundesvorstand der Tierschutzpartei ist. Er sollte zwecks Berichterstattung für das "MUT-Magazin" der Petitionsübergabe beiwohnen.

Praktisch fünf Minuten bevor wir von Dr. Jahrs Assistentin Frau Bürgelt abgeholt wurden, traf Dr. Andre Menache mit dem Taxi ein.
Wie wir von ihm erfuhren, war Dr. Reiss aus persönlichen Gründen verhindert.

Nun begann wieder die uns schon vertraute Prozedur der Sicherheitsvorkehrungen, bevor man das Gebäude betreten durfte.
Bei mir gab es einen Alarm, weil ich eine Euromünze in der Hosentasche übersehen hatte.

Dr. Jahr begrüßte uns sehr freundlich und zog sich mit unserer Gruppe in eine Sitzecke zurück.
Wir hatten nun eine halbe Stunde Zeit unser Anliegen vorzutragen.
Gisela machte den Anfang und trug unsere erste Forderung an die Kommission vor:

"Wir fordern die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Europäischen Staaten ihren Verpflichtungen, menschliche und tierische Gesundheit zu schützen, nachkommen.
Wir sind der Auffassung, dass dies bisher nicht der Fall ist. Gesetzliche Vorgaben werden unterlaufen und Industrie-Interessen einseitig bevorzugt. "

Außerdem versuchte sie Dr. Jahr eindringlich deutlich zu machen, das es auch um seine Gesundheit und die seiner Familienmitglieder geht.

Ich machte auf einen weiteren wichtigen Punkt unserer Petition aufmerksam, nämlich das wir fordern, dass die Unabhängikeit der Institutionen, die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig sind, gewahrt werden müsse.
Denn sowohl im Bundesinstitut für Risikobewertung, als auch bei der zuständigen Europäischen Organisation, der EFSA, sitzen Vertreter der chemischen Industrie in den Aufsichtsräten und im Vorstand. Also erklären diejenigen, die einen wirtschaftlichen Vorteil von der Zulassung der Pestizide haben, deren Ungefährlichkeit.

Und das möglicherweise zu Lasten unserer Gesundheit.

In Europa wird Glyphosat auch gar nicht als Unkrautvernichter eingesetzt, denn das wirkt nur bei gentechnisch verändertem Getreide oder Kartoffeln, sondern als Erntebeschleuniger.

Vorwiegend nimmt der Mensch Glyphosat durch Getreideprodukte aus Übersee in sich auf oder über den Umweg Fleisch und Milchprodukte. Denn die sogenannten Nutztiere werden mit Gen-Mais, -Getreide oder Soja gefüttert. Welche gesundheitlichen Folgen das für unsere Haustiere und auch uns Menschen haben kann, hat eine Studie der Universität Leipzig eindrucksvoll ergeben.


http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/glyphosat_verbieten/kurzinfo/medienberichte/


Dr. Jahr erzählte, dass es eine Woche zuvor, eine Anhörung zum Thema Glyphosat gegeben hatte und das sowohl die Gegner als auch die Befürworter, als Beweis für die Gefährlichkeit oder eben die Ungefährlichkeit, Ergebnisse aus tierexperimentellen Studien vortrugen.
Und das es deshalb schwierig für die Entscheidungsträger sei, zu beurteilen, ob Glyphosat nun schädlich ist oder nicht.

Und genau das ist ja auch Inhalt unserer Petition, dass eben mit den Tierversuchen, je nach Tierart oder Mauslinie, jedes gewünschte Ergebnis produziert werden kann und Tierversuche auch deshalb abzulehnen sind.

So hatten wir einen guten Einstieg für unser Gespräch.

Auch Dr. Andre Menache führte aus, das es einfach nicht möglich ist, die Ergebnisse von Versuchen an Ratten oder Mäusen auf Menschen zu übertragen, weil Menschen nicht einfach 70 kg Ratten sind , sondern einen völlig anderen Organismus haben. Er wies auch darauf hin, wie lange es brauchen würde, um die Menge an Chemikalien zu testen und welche Geldsummen durch die Tierversuche verschlungen werden. Seiner Überzeugung als Wissenschaftler nach, gibt es sichere alternative Methoden, die in kürzester Zeit und zu moderaten Preisen ein besseres Ergebnis bringen würden.


Bilder wie diese, müssen einfach bald der Vergangenheit angehören!








Bettina Jung führte an, dass nicht einmal bekannt ist, wie sich das Pestizid auf die Feldmäuse auswirkt, die auf den Äckern leben, geschweige denn die Auswirkungen auf uns Menschen.
Außerdem erzählte sie, dass sie Tiermedizin studiert hat und dabei gelernt hat, dass man nicht einfach einem Hund ein Medikament für Katzen geben darf und auch immer davor gewarnt wird Tieren humanmedizinische Medikamente zu verabreichen.



Alles in allem verlief das Gespräch in freundlicher Atmosphäre. Wir konnten die Übergabe dann noch fotographisch dokumentieren und Dr. Jahr versprach unsere Petition noch am selben Tag dem Ausschuss zu übergeben.

Er meinte, wir hätten gute Chancen, dass der Petitionsausschuss unser Anliegen für zulässig erklären wird.


Und dann heißt es wieder abwarten. Denn bis eine Petition behandelt wird, kann bis zu einem Jahr dauern.
Im Februar dürfen wir uns das erste Mal erkundigen.


In dieser Zeit werden wir weiter Unterstützungsunterschriften sammeln. Denn die dürfen wir später noch nachreichen.

https://www.change.org/p/den-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlamentes-petition-f%C3%BCr-den-schutz-der-gesundheit-von-mensch-und-tier-vor-giftigen-substanzen-und-pestiziden?recruiter=1943878&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink




Nach der Übergabe gingen wir noch eine Kleinigkeit essen und freuten uns, das wir noch einige Zeit mit Dr.Menache verbringen konnten, bis wir uns alle auf die Heimreise machten.





Wir möchten uns bei allen Helfern bedanken, die uns bis hierher begleitet und uns durch ihre Unterschrift und das Teilen der Petition unterstützt und geholfen haben. Bitte helft uns auch weiterhin.

Besonders danken wir der MUT-Tierschutzpartei für ihre ideelle und finanzielle Unterstützung.

Dem Verein "Tierversuchsgegner BRD e.V." und allen Spendern, die dem Verein "Tierfreunde ohne Grenzen e.V." durch eine Spende über "Betterplace.org" geholfen haben.
Außerdem danken wir allen, die uns, durch ihre Übersetzungsarbeit, die internationale Verbreitung unserer Petition ermöglichten.

Tierrechtsarbeit ist nur dann wirkungsvoll möglich, wenn ganz viele Menschen den Tieren ihre Stimme geben, auf die Straße gehen oder wenn es ihnen möglich ist, sich finanziell an Aktionen beteiligen.

















Samstag, 21. November 2015

Schutz vor giftigen Chemikalien - aber ohne Tierversuche




An alle Tierschützer, Tierrechtler und Freunde der Natur.

Heute bitten wir Euch um Eure Hilfe.

Im Oktober 2013 reichten wir unsere Petition "REACH stoppen - Tierversuche abschaffen" persönlich in Brüssel ein. Am 1. April 2014 wurde diese vor dem Petitionsausschuß behandelt und für zulässig erklärt.
Am 30.04.14 erging eine Mitteilung der Kommission an die Mitglieder. Aufgrund dieser "Mitteilung der Kommission an die Mitglieder" wurde unsere Petition nach nochmaliger Anhörung am 15. April 2015 geschlossen. Die nochmalige Anhörung fand statt, da wir weitere Argumente und Fragen betreffend der REACH Verordnung aufwarfen, die uns bis heute nicht beantwortet wurden und von großem öffentlichen Interesse sind.
Die REACH Verordnung betrifft nicht nur Menschen in Europa, sondern alle Staaten, die Handel mit Europa treiben. Tausende besorgte Menschen aus aller Welt unterzeichneten unsere Petition.
Für etwa 30 000 chemische Stoffe werden Millionen Tiere zu Tode gequält. Die giftigen Substanzen werden in die Augen, auf die Haut, ins Futter oder per Magensonde oder die Blutbahn eingegeben. Die Tiere müssen giftige Dämpfe inhalieren und die schrecklichen Folgen einer Verätzung oder Vergiftung in Kurz-oder Langzeitversuchen erleiden.
Diese Tierversuche und REACH machen unsere Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass durch die „Nicht-Übertragbarkeit“ von Tierversuchen auf andere Spezies hochgiftige Chemikalien auf dem Markt bleiben und unsere Umwelt und uns Menschen dauerhaft schädigen. Dafür sorgen Ausnahmegenehmigungen.

Der Europäischen Kommission waren unsere Forderungen zu radikal. Sie ist der Meinung, dass Tierversuche auf unabsehbare Zeit nötig sein werden.

Wir sind der Meinung, dass wir uns nicht geschlagen geben sollten und haben zusammen mit Prof. Dr. Reiss und Andre Menache ( "Stop Vivisection" ), Rainer Gaertner, (" Tierversuchsgegner BRD e.V.") , sowie Bettina Jung und Karl-Heinz Greve ( "Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz") eine neue Petition gestartet, die inzwischen über 4000 Menschen unterzeichnet haben, aber gerade jetzt in der Flut der Petitionen der Umweltverbände gegen Glyphosat, untergeht.

Wir haben bei unserer Petition diesmal den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in den Vordergrund gerückt, weil das bei Ablehnung der Petition den Weg zum Europäischen Gerichtshof vereinfacht, denn der Tierschutz ist im EU Recht nicht verankert, wohl aber der Schutz der Gesundheit.

Am 3. Dezember haben wir einen Termin in Brüssel, um dort unsere Petition Herrn Dr. Peter Jahr zu übergeben.

Bitte helft uns, die Petition bekannt zu machen und zu verbreiten. Bitte unterschreibt unsere Petition.

https://www.change.org/p/den-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlamentes-petition-f%C3%BCr-den-schutz-der-gesundheit-von-mensch-und-tier-vor-giftigen-substanzen-und-pestiziden


Mit lieben Grüßen,

Gabriele und Gisela



Mittwoch, 14. Oktober 2015

Neue Wege gehen - Tierrechte juristisch einfordern


Wussten Sie, dass Sie als Bürger keinerlei juristische Rechte haben, um Tiere zu schützen?

In Bundesländern die kein Informationsfreiheitsgesetz haben, werden unsere Anfragen meistens grundsätzlich nicht beantwortet. Denn uns allen fehlt etwas Wesentliches.
Die Verletzteneigenschaft.

Vielleicht ist es Ihnen schon ebenso ergangen?

Egal auf welche Missstände Sie stoßen, ob in der Massentierhaltung oder in Versuchslabors oder in Ihrer Nachbarschaft. Sie selbst wurden nicht verletzt. Sie sind nicht persönlich geschädigt oder betroffen.

Obwohl das so nicht stimmt! Denn gewöhnlich geraten Tierfreunde und Menschen mit Empathie und Mitgefühl in einen inneren Aufruhr, wenn Sie Zeuge von Tierquälerei werden oder auch nur davon erfahren.

Sie können sich nun an die Behörden wenden. Erster Ansprechpartner sind hier die Veterinärämter, denn sie wurden vom Staat eingesetzt, um die Rechte der Tiere zu bewahren und durchzusetzen.

Was ist aber, wenn diese ihrer Garantenpflicht nicht nachkommen?

Sie können Anzeige erstatten.

Was ist aber, wenn die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht verfolgt oder wegen mangelndem öffentlichen Interesse fallen lässt?

Sie können Beschwerden einreichen. Sie können eine Petition starten. Aber sie können die Rechte der Tiere nicht einklagen.

Weil Ihnen die Verletzteneigenschaft fehlt.

Während dieser ganzen Zeit, leiden und sterben die Tiere weiter.


Einige deutsche Bundesländer haben inzwischen das Verbandsklagerecht eingeführt. Hier können ernannte Tierschutzorganisationen und Vereine im Sinne des Tierschutzes als "Anwälte der Tiere" den Klageweg beschreiten.

Uns anderen, sind hier die Hände gebunden.

Wir finden, dass sich an dieser Situation dringend etwas ändern muss!

Denn die Behörden und die Politik sind massiv von Lobbyverbänden beeinflusst, so dass der Tierschutz oder gar Tierrechte immer noch einen geringen Stellenwert haben und weit hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

Diese Situation finden wir nicht nur in Deutschland vor, sondern auch in der gesamten Europäischen Union, wahrscheinlich sogar weltweit.

Damit sich daran grundlegend etwas ändert, wollen wir, neben dem Protest und der Aufklärung, andere Wege beschreiten.

Wir haben einige Aktionen gestartet, um die Behörden zu zwingen, die Geheimhaltung der Versuchstierindustrie zu durchbrechen.

Wir haben Anzeigen erstattet, gegen Behörden die Tierversuche über Jahrzehnte genehmigen, ohne die Tierschutzgesetze zu berücksichtigen.

Wir haben eine EU Petition gestartet, um die Tierversuche für REACH zu stoppen und sind insgesamt viermal nach Brüssel und einmal nach Berlin gereist.

Unsere Petition, gegen die Tierversuche für REACH, wurde am 16.4. 2015 vor dem Petitionsausschuss in Brüssel erneut verhandelt und ist nun leider geschlossen worden.

Ebenso scheiterte der Vorstoß der Europäischen Bürgerinitiative "Stop Vivisection", alle Tierversuche in einem stufenweisen Programm bis 2020 zu beenden.


Als Begründung hieß es :

" Die Kommission begrüßt die Mobilisierung der Bürger für den Tierschutz. Die Bürgerinitiative bietet die Gelegenheit, kritisch zu überprüfen, wie die EU ihre Anstrengungen noch forcieren kann, auf Tierversuche in der Forschung und in den Prüfmethoden zu verzichten.

Die Kommission unterstreicht, dass Tierversuche in Europa für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier sowie für den Schutz der Umwelt nach wie vor wichtig sind. Die Richtlinie 2010/63/EU ist auf EU-Ebene für den Schutz der noch benötigten Tiere unverzichtbar, wenngleich weiter an dem Ziel gearbeitet wird, letztlich ganz und gar auf Tierversuche zu verzichten."

Allen Beteuerungen zum Trotz, man wolle irgendwann einmal auf Tierversuche verzichten, steigen die Tierversuchszahlen unaufhörlich an.

In den Instituten der Pharmaindustrie, an den Universitäten und nicht zuletzt den Auftragslabors, die um des Profites willen jährlich Millionen Primaten, Hunde und Katzen, Vögel, sog. Nutztiere und Nagetiere vergiften und verstümmeln.

Wer würde sich, wenn es um sein Leben geht, auf ein Produkt verlassen wollen, von dem bekannt ist, dass es eine 95 prozentige Fehlerquote aufweist?

Oder, wer würde in ein Geschäft investieren wollen, das zu 95 Prozent Schrott produziert?

Genauso ist es, wenn wir Arzneimitteln vertrauen, die jahrelang im Tierversuch getestet wurden.

Nach neuesten Studien versagen 95 Prozent der Mittel bei der Erprobung am Menschen und kommen niemals auf den Markt, nachdem jahrelang an Tieren geforscht wurde.

Von den 5 Prozent der Arzneimittel, die dann zugelassen werden, werden zwischen 20 und 50 Prozent wieder vom Markt genommen oder müssen mit Warnhinweisen versehen werden.

http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/wissenschaftliche-studien/1924-medikamenten-durchfallquote-gestiegen-95

Allein in Deutschland, sollen jährlich 58 000 Menschen an den Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten sterben.

Wenn in einer Großstadt in China 5 Personen an einer (Vogel) Grippe erkranken, fällt es gleich auf und es bricht eine weltweite Panik aus.

58 000 Menschen, die in Deutschland völlig unnötigerweise sterben, regen scheinbar niemanden auf.

Die Warnungen von Wissenschaftlern, dass etwa 100 000 Chemikalien in unserer Umwelt nicht wieder gut zu machende Schäden anrichten und unsere Gesundheit nachhaltig schädigen, werden ignoriert und überhört.

Aber das betrifft uns alle. Warum nehmen wir das so teilnahmslos hin?

Warum werden Milliarden Euros in eine veraltete Wissenschaft gepumpt ? Wer profitiert davon?

Wir haben bei unserer neuen Petition diesmal den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in den Vordergrund gerückt, weil das bei Ablehnung der Petition den Weg zum Europäischen Gerichtshof vereinfacht, denn der Tierschutz ist im EU Recht nicht verankert, wohl aber der Schutz der menschlichen Gesundheit und das Recht in einer intakten Umwelt zu leben. Wir wollen diesmal, falls unsere Petition abgelehnt wird, beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.


Aber dazu brauchen wir diesmal Hilfe. Deshalb hat der Verein "Tierfreunde ohne Grenzen" eine Spendenaktion bei "Betterplace" gestartet. Auch kleine Spenden sind herzlich willkommen.

https://www.betterplace.org/de/projects/27116-tierversuche-stoppen-tierrechte-einfordern

Oder schaut euch einmal auf dieser Facebookseite um. Vielleicht möchtet ihr etwas zugunsten unserer Tierrechtsarbeit versteigern oder ersteigern?

https://www.facebook.com/groups/1031138696902486/?pnref=lhc