Mittwoch, 22. März 2017

Schreiben an den Petitionsauschuss


Am 03.12.2015 haben wir in Brüssel unsere Petition für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden an Dr.Peter Jahr vom EU-Petitionsausschuss persönlich übergeben.

Diese Petition wurde vom EU-Petitionsausschuss geprüft und für zulässig erklärt und es wurde beschlossen, die Europäische Kommission um Untersuchung der verschiedenen Aspekte zu ersuchen.
Die Kommission hat nun, nach einer Prüfung unserer Petition, eine Stellungnahme abgegeben.
Auch wir hatten nun die Gelegenheit, diese Stellungnahme zu kommentieren.

Die endgültige Behandlung vor dem Petitionsauschuss kann möglicherweise noch einige Monate dauern.


Unser Schreiben vom 18.1.17



An die Vorsitzende des Petitionsausschusses

Frau Cecilia Wikström

Wiertzstraat 60

B-1047 Bruxelles

Ihr Zeichen: KV/sr/(IPOL-Com-Peti D(2016)508-49)
Ihr Schreiben vom 21.11.2016

Sehr geehrte Frau Wikström,sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

wir bedanken uns für die Übermittlung des Schreibens der EU Kommission vom 31.08.2016 und möchten dieses hiermit wie folgt kommentieren:

Die Kommission beginnt ihr Schreiben damit darauf hinzuweisen, dass die Petenten (nämlich wir), im Jahr 2013 eine ähnliche Petition eingereicht hätten (Petition Nr. 1833/2013) und die Antwort der Kommission darauf immer noch relevant sei.

Da die Kommission selbst auf die Petition von 2013 hinweist, möchten wir auch auf folgendes aufmerksam machen. Bei der Stellungnahme der Kommission wurden wichtige Beschwerden und Fragen ignoriert.

Fragen, die die Gesundheit von Menschen und Tieren tangieren und von höchstem Bürgerinteresse sind, sowie uns bewegt haben, erneut eine Petition einzureichen und diese Frage in unserer jetzigen Petition erneut zu stellen.

Bei der Stellungnahme der EU Kommission vom 30.04.2014 wurden folgende Punkte nicht kommentiert:

"Angeblich sorgt die REACH-Verordnung für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.
Unsere Frage war: "Werden hier die Bürger in einer trügerischen Sicherheit gehalten?"
Denn in Wirklichkeit bleiben die giftigen, fruchtschädigenden, krebserregenden Stoffe mit einem Sicherheitsdatenblatt und einem Schwellenwert versehen trotzdem auf dem Markt.

Und selbst die "besonders besorgniserregenden Chemikalien" werden zugelassen:

...wenn der Hersteller nachweist, dass er die Gefahr kontrollieren kann
...wenn es zu dem Produkt keine ungefährliche Alternative gibt
...wenn der sozio-ökonomische Nutzen die Risiken überwiegt
...mit Ausnahmegenehmigung"


Wenn REACH der Garant für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sein soll, wie ist es dann möglich, dass in der REACH-Verordnung besonders besorgniserregende Stoffe mit Ausnahmegenehmigungen auf dem Markt bleiben dürfen, z.B. aus sozio-ökonomischen Gründen?

Besonders besorgniserregende Stoffe tragen die Kriterien:

Karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch, teratogen, persistent, bioakkumulativ und toxisch.

Wird hier aus wirtschaftlichen Gründen leichtfertig mit dem Leben und der Gesundheit der EU-Bürger umgegangen?“

Zum Beispiel bedrohen Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide nicht nur Bienen, sondern auch andere Lebewesen ernsthaft. Das geht aus einer am Donnerstag von Greenpeace veröffentlichten Studie hervor.

Unabhängige Wissenschaftler der University of Sussex haben dafür die Ergebnisse von hunderten wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Jahre überprüft. Ihr Fazit: Neonicotinoide sind in der Umwelt allgegenwärtig und kontaminieren Gewässer, Böden und Vegetation.

Diese Fragen werden von der Kommission hartnäckig ignoriert. Die erneute Zulassung von Glyphosat, zunächst bis Ende 2017, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Proteste und Befürchtungen von verschiedenen Mitgliedstaaten, europäischen Umweltverbänden und zahlloser EU-Bürgern den Industrie-Interessen geopfert werden.


Auf unsere gut fundierten Vorwürfe, dass man sowohl das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) als auch die Europäische Agentur EFSA nicht als unabhängig werten kann, geht die Kommission mit nur einem Satz ein.

Zitat: „ Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gremien, die die Kommission wissenschaftlich beraten, haben die institutionellen Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie die wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Experten eingesetzt.“

Wir fragen uns, um welche Maßnahmen es sich hierbei handelt?

Zu der angeblichen Unabhängigkeit o.g. Institutionen möchten wir auf einen Artikel von Lobbypedia verweisen und bitten um lückenlose Aufklärung:
https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Zum Beispiel kann man dort folgendes über das BfR lesen:

„Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.

Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.[1] Recherchen der NGO Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.“

BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten:

Inge Broer ist seit 2011 Vorsitzende der BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH und als Gesellschafterin der BioOK GmbH. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter(BDP)und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS).
Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Uni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.[3] In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.

Gerhard Eisenbrand war bis 2011 Vorsitzender der BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und war Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft(DFG). Zugleich ist Eisenbrand Präsident und Mitglied des Vorstands von ILSI Europe, dem europäischen Arm des International Life Science Institute (ILSI). Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma Kellog's arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des Institut Danone Ernährung für Gesundheit beteiligt.

Alfonso Lampen ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.


Sehr geehrte Frau Wikström,sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

die Kommission geht in ihrer Stellungnahme überhaupt nicht auf unsere jetzige Petition ein, die sich in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren vor gefährlichen Toxinen und Pestiziden dreht.

In dieser neuen Petition geht es nicht um die REACH Verordnung und unsere Einstellung zu Tierversuchen, die wir Petenten und Mitunterzeichner aus ethisch moralischen Gründen ablehnen.
Hier geht es einzig und allein um die Frage, ob gerade durch Tierversuche und die Auswahl der Versuchstiere gewünschte Ergebnisse produziert werden können und ob es geeignete andere und unbestechliche Verfahren gibt, die solche Manipulationen ausschließen.

Das haben wir in unserer Petition ausgiebig erläutert. Leider geht die EU Kommission auch auf diese Punkte nicht ein.

Da die Kommission aber immer wieder auf unsere vorherige Petition verweist, die eng mit der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ verknüpft wurde, möchten wir Ihnen auch noch einmal einen Rückblick aus unserer Sicht verschaffen:

Im April 2012 hat die EU-Kommission auf Beschluss des Lissabon-Vertrages die Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen, womit jeder EU-Bürger an der Gesetzgebung auf Unionsebene mitwirken kann.

Die Voraussetzung: Innerhalb eines Jahres müssen die Initiatoren eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen EU-Ländern sammeln. Genau das haben die Initiatoren von „Stop Vivisection“ geschafft, deren europäische Bürgerinitiative von dem EU-Petitionsausschuss mit unserer Petition gegen Tierversuche für REACH zusammengelegt wurde.

Die Unterschriftensammlung zur Petition "REACH stoppen! Keine Tierversuche für eine verfehlte europäische Chemikalienpolitik" ist abgeschlossen und wurde am 17.10.2013 durch die beiden Autorinnen Gisela Urban und Gabriele Menzel persönlich zusammen mit Herrn Gerhard Oesterreich vom Arbeitskreis Tierschutz Gütersloh an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel eingereicht.
Am 16.04.2015 wurde dann unsere Petition gegen Tierversuche für "REACH" - nach über einem Jahr - erneut behandelt. In dieser Zeit mussten wieder viele Tiere unnötig leiden und sterben.

Wir haben vergeblich gehofft, nun etwas mehr Redezeit als vor einem Jahr zu bekommen, unsere Redezeit wurde nach 5 Minuten durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Wickström, gestoppt, alle anderen Petenten bekamen wesentlich mehr Redezeit.
Auch funktionierte das Abspielen unseres Films nicht. In dieser Filmszene, die vor 34 Jahren entstand, werden Beagle im Tierversuch gezeigt, die das Schädlingsbekämpfungsmittel "Trimethyl Phosphat" über eine Sonde in den Magen verabreicht bekamen. Diese armen Hunde starben äußerst qualvoll. Die Chemikalie Trimethyl Phospat ist auch heute noch weltweit im Handel. In keinem Sicherheitsdatenblatt wird die im Film gezeigte Studie erwähnt.

Das Anliegen von "Stop Vivisection" wurde im Mai 2015 von der EU-Kommission behandelt. Auch zu diesem Ereignis reisten wir wieder nach Brüssel.

Von der EU-Kommission geladen waren:

Prof. Dr. Reiss, Professor Gianni Tamino, Dr. Andre Menache, Adriano Varrica, Vanna Brocca, Fabrizia Pratesi und Flavien Deltort.

Nun kommt das Skandalöse:

Im Vorraum des Plenarraumes, in dem das Hearing von "Stop Vivisection" abgehalten wurde, fanden wir einen Flyer in englischer Sprache. Laut Impressum herausgegeben von folgender Organisation:

"The European Animal Research Association", mit Sitz in London.


Wir haben erfahren, dass alle EU-Abgeordneten im Vorfeld der Verhandlung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ von dieser Lobbyorganisation der „Tierversuchsindustrie“ angeschrieben und beeinflusst wurden.

Diese Organisation ist augenscheinlich höchst beunruhigt über die schwindende Zustimmung der Bevölkerung zu Tierversuchen.

Sinngemäß heisst es in dem Flyer:

„Trotz der klaren Vorteile und Notwendigkeit der Forschung an Tieren, ist die öffentliche Unterstützung nicht selbstverständlich. Ein historischer Mangel an Transparenz und zuverlässigen Informationsquellen aus den Forschungsbereichen, neben starken Kampagnen von Tieraktivisten, haben die öffentliche Unterstützung untergraben.

Organisationen, die Tiere für ihre Forschung verwenden, sind manchmal beunruhigt über Transparenz und die Veröffentlichung ihrer Tierforschung. Diverse Initiativen gegen Tierforschung haben in mehreren europäischen Ländern Kampagnen lanciert. In Italien wurden Forscher als "Attentäter" in der Tierversuchsgegner- Literatur bezeichnet und persönliche- und Kontaktinformationen veröffentlicht. In Deutschland wurde der Neurowissenschaftler Prof. Andreas Kreiter in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige von einem Tierversuchsgegner als "nicht menschlich" dargestellt. Diese Attacken auf Forscher summieren sich zu einer langen Liste von Initiativen von Tierversuchsgegnern, deren Ziel es ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen."

Die Europäische Animal Research Association (EARA) wird von Organisationen unterstützt, die Tiere in ihrer Forschung gebrauchen. EARA's Mission konzentriert sich auf vier Hauptpunkte: Bessere Information und Aufklärung des Publikums, dass der humane Gebrauch von Tieren weiterhin in der biomedizinischen Forschung erforderlich ist und sie davon profitieren. Erstellen eines günstigen Klimas für Tierforschung durch Beeinflussung der EU politischen Entscheidungsträger.
Anleitung für pan-europäischer Initiativen, um dem Druck auf die Labortier-Lieferkette zu begegnen und die Lizenz zu bekommen, Versuchstiere in der Forschung zu verwenden. Unterstützt die Bemühungen der Tierforschungseinrichtungen, die Tiere benötigt, um an Entdeckung und Entwicklung neuer Medikamente und Behandlungen für Menschen und Tiere zu gelangen.“


Auf der Webseite der Association findet man folgende Tierversuchsfirmen:

Association for Assessment and Accreditation of Laboratory Animal Care (AAALAC)

Associazione Italiana per le Scienze degli Animali da Laboratorio (AISAL)

Covance

EFPIA - European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations

recherche- animale.org

GSK - GlaxoSmithKline

Harlan

Mario Negri Institute

Marshal Bio

Sanofi Group

Stichting Informatie Dierproeven (SID)

Understanding Animal Research (UAR)

Quelle: http://eara.eu/uber-uns/verwaltung/

Unser Eindruck ist, dass sowohl die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ als auch unsere Petition gegen die Tierversuche, die die REACH Verordnung vorschreibt, durch die Einflußnahme dieses mächtigen Lobbyverbandes gescheitert ist.

Näheres ist hier nachzulesen: https://tierfreundeohnegrenzen.jimdo.com/antidote-europe/

Leider ist das Bürgerbegehren, das immerhin von über 1.3 Mio. EU-Bürgern unterstützt wurde, auch von der EU-Kommission "abgeschmettert" worden.

Die Kommission verlässt sich lieber weiter auf das veraltete Prinzip der 3Rs (Reduction, Refinement, Replacement) und betont die ethischen Aspekte der Diskussion, während sie den vorgebrachten wissenschaftlichen Argumenten gegen Tierversuche ausweicht.

Dies ist klar zu sehen bei der Haltung zum Thema der geforderten wissenschaftlichen Konferenz zur Wirksamkeit der Tierversuche.

Die Kommission ignorierte darin die Forderung der EBI „Stop Vivisection“ und unsere Forderung nach einer künftigen wissenschaftlichen Debatte, die Experten von Seiten der Befürworter und Kritiker der Tierversuche öffentlich vor der allgemeinen Bevölkerung, den Medien und der "etablierten internationalen Wissenschaft" zusammenbringen sollte. Stattdessen beabsichtigt die Kommission nun, eine Konferenz über die Entwicklung alternativer Forschungsmethoden abzuhalten. Das Kernproblem bei diesem Ansatz besteht darin, dass es vermieden wird, sich der Frage nach der wissenschaftlichen Validität von Tiermodellen zu stellen.

Wir möchten auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die viel zitierte Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere eben kein geeignetes Instrument zum Schutz der Tiere darstellt, sondern gerade Versuche im toxikologischen Bereich dieser Richtlinie zuwiderlaufen.

Richtlinie EU/2010/63 und die TierSchVersV § 25, Satz 1,2

(1) Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern, die bei den verwendeten Tieren zu voraussichtlich länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.

(2) Tierversuche nach Absatz 1 dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die erheblichen Schmerzen oder Leiden länger anhalten und nicht gelindert werden können. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde die Durchführung eines Tierversuchs nach Satz 1 genehmigen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die Durchführung des Tierversuchs wegen der Bedeutung der angestrebten Erkenntnisse unerlässlich ist.

Die o.g. Ignoranz der Forderungen der EBI „Stop Vivisection“ zeigt einen Mangel an Demokratie auf der europäischen politischen Bühne und ein eklatantes fehlendes Verständnis für die gemeinschaftlichen Interessen und Erwartungen im Gegensatz zu Partikularinteressen. Mit einer Anfrage durch einen Europa-Abgeordneten oder eine Petition an das Parlament hätten wir eine vergleichbare Antwort erhalten können.

Uns Bürgern wurde versichert, dass wir mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkten Einfluss auf die Entwicklung der EU-Politik nehmen können. Die aktuellen Ereignisse zeigen ebenso wie die Erfahrungen anderer EBIs, dass die versprochene Beteiligung eine pure Illusion ist.

Unsere Demokratie, sie ist in Gefahr: Lobbyisten bestimmen auf allen Ebenen die Politik. Dominiert der globale Neokapitalismus die EU-Kommission, sind die Politiker so massiv von den Lobbyverbänden beeinflusst, dass wir wahlberechtigte Bürger keine Chancen mehr haben, mittels Petitionen und Volksbegehren unsere verfassungsmässigen Rechte durchzusetzen?

Aus diesem Grunde bitten wir, Gisela Urban, Gabriele Menzel, Rainer Gaertner, Prof. Claude Reiss und Dr. Andre Menache, uns einen baldigen Termin zur Verhandlung unser Petition "Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden" zu nennen, die Ihnen bereits am 03.12.2015 übergeben wurde.

In der Verhandlung unserer Petition können Sie zeigen, dass wir Bürger der Europäischen Union uns auf die Prinzipien und Gesetze der EU verlassen können, und nicht der Neokapitalismus die EU-Kommission dominiert.

Für eine zeitnahe Antwort danken wir Ihnen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Gisela Urban, Langenberger Str. 43, 44879 Bochum, Germany
Gabriele Menzel, Ihmerter Str. 121, 58675 Altena, Germany
Rainer Gaertner, Tierversuchsgegner BRD

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